Innere Sicherheit
- Für mehr Personal und bessere Ausstattung für Bundes- und Landespolizei.
- Für den Ausbau effizienterer Videoüberwachung und die Auswertung dieser durch die Sicherheitsbehörden flexibel und unbürokratisch ermöglichen.
- Für mehr und besseren Datenaustausch zwischen den deutschen Sicherheits-behörden sowie auch einen bestmöglichen Informationsaustausch mit und auf der europäischen Ebene.
- Für eine schärfere Überwachung von extremistischen Gefährdern (rechts-, linksextremistisch, islamistisch).
- Für die Reformierung der deutschen Sicherheitsbehörden:
- mehr Verbindlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei Kriminalitätsprävention und -bekämpfung
- bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden
- bestmögliche Einsatzfähigkeiten schaffen, um Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland zu verhindern
- Den bestehenden Datenschutz überprüfen und an die Notwendigkeit effektiver Kriminalitätsprävention und Terrorabwehr anpassen – Opferschutz, nicht Täterschutz muss an erster Stelle stehen!
- Die bestehende europäische Terrorismusbekämpfungsstrategie von deutscher Seite aus überprüfen und koordiniert weiterentwickeln.
Das Flugblatt "Innere Sicherheit" können Sie hier herunterladen.